Rechte an Forschungseinrichtungen und -ergebnissen

Mitwirkungspflichten

Die Gesuchstellenden sind dafür verantwortlich, dass ihre Beitragsgesuche alle entscheidungsrelevanten Informationen und Unterlagen enthalten. Sie haben neue, im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch nicht vorhandene oder bekannte und für die Beurteilung erhebliche Tatsachen während des Gesuchsverfahrens unverzüglich nachzureichen.

Gesuchstellende können die Namen von Forschenden angeben, die sie für ihr Gesuch nicht als externe Gutachtende möchten. Die Kommission berücksichtigt diese Wünsche, sofern sie in der Sache gerechtfertigt sind. Die Gesuchstellenden werden aufgefordert, Namen potenziell geeigneter Gutachtender anzugeben. Die Kommission kann diese Personen für ein Gutachten anfragen.

Die Gesuchstellenden haben obligatorisch mitzuteilen, bei welchen Personen oder Institutionen sie Gesuche um Finanzierung von gleichen oder weiteren Projekten eingereicht haben.

Die Krebskommission kann jederzeit zusätzliche Abklärungen vornehmen. Die Gesuchstellenden sind zur Mitwirkung verpflichtet.

Die finanzielle Unterstützung durch die Krebsliga Zürich muss in allfälligen Publikationen erwähnt werden.

Rechtsgrundlagen

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines Gesuches. Der Rechtsweg gegen einen abschlägigen Gesuchsentscheid ist ausgeschlossen.

Mit der ganzen oder teilweisen Genehmigung eines Beitrages sind die Beitragsempfangenden unterschriftlich zu verpflichten, den zugesprochenen Beitrag nach Massgabe der im Gesuchsentscheid enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu verwenden und den einschlägigen Verpflichtungen gemäss den vorliegenden Richtlinien nachzukommen. Die Beitragsempfangenden sind insbesondere gehalten, das Forschungsvorhaben mit der gebotenen Sorgfalt und nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis abzuwickeln. Bei Forschung am Menschen ist die „Guideline for good clinical practice“ der ICH resp. der SAMW anzuwenden.

Die Beitragsempfangenden haben die Freigabe der ihnen zugesprochenen Mittel innerhalb eines Jahres seit Empfang der Gesuchsgenehmigung zu beantragen. Die Freigabe erfolgt, sofern die laut Zuwendungsbescheid an die Freigabe geknüpften Bedingungen erfüllt sind. Auf entsprechenden Antrag der Beitragsempfängerinnen bzw. Beitragsempfänger kann die Freigabefrist in begründeten Fällen um höchstens 1 Jahr erstreckt werden.

Wird der Antrag auf Freigabe nicht rechtzeitig gestellt oder keine Fristerstreckung gewährt, verfällt der zugesprochene Beitrag zugunsten der Krebsliga Zürich.

Tritt nach erfolgter Zusprache eine wesentliche Änderung der für das Projekt massgebenden Verhältnisse ein, so kann die Zusprache widerrufen oder den veränderten Verhältnissen nach vorgängiger Anhörung der Beitragsempfängerinnen bzw. Beitragsempfänger ganz oder teilweise angepasst werden.

Resultiert bei Abschluss des unterstützten Forschungsvorhabens ein Aktivsaldo, ist derselbe von den Beitragsempfängerinnen bzw. Beitragsempfängern an die Krebsliga Zürich zurückzuerstatten. Ein allfälliger Negativsaldo ist von den Beitragsempfängerinnen bzw. Beitragsempfängern zu tragen.

Verwendet eine Beitragsempfängerin bzw. ein Beitragsempfänger den Beitrag missbräuchlich oder verstösst sie bzw. er trotz schriftlicher Mahnung weiterhin gegen die mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen und Auflagen, so kann die Auszahlung des Beitrags verweigert und ein allenfalls bereits ausbezahlter Beitrag zurückgefordert werden.

Refinanzierung durch andere Organisationen/Stiftungen

Beitragsempfänger/Beitragsempfängerinnen geben ihr Einverständnis, dass die Krebsliga Zürich Forschungsgesuche resp. Gesuche, deren Finanzierung bereits zugesichert wurde, weiteren Institutionen resp. Stiftungen vorlegen kann. Zu diesem Zweck kann die Krebsliga Zürich vom Gesuchsteller resp. Beitragsempfänger eine allgemein verständliche Zusammenfassung verlangen, die einer weiteren Institution/Stiftung vorgelegt werden kann. Der Gesuchsteller/Beitragsempfänger wird über solche Aktivitäten vorgängig informiert. Übernimmt eine Organisation/Stiftung die Finanzierung eines Projektes, muss in allfälligen Publikationen nebst der Krebsliga als vermittelndes Organ, auch die finanzierende Organisation/Stiftung erwähnt werden. Die Berichterstattung gemäss Ziff 4 bleibt unverändert.

Berichterstattung und Kontrolle

Beitragsempfängerinnen bzw. Beitragsempfänger haben der Krebskommission über die Beitragsverwendung und die dabei erzielten Forschungsergebnisse sowie über deren Nutzung jährlich und insbesondere nach Abschluss des Projektes einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Diese Berichterstattung muss unaufgefordert spätestens zu folgenden Terminen an das Sekretariat der Krebskommission erfolgen:

  • Gesuche die im Frühjahr bewilligt wurden: Einreichungstermin 31.7. des Folgejahres
  • Gesuche die im Herbst bewilligt wurden: 28.2. des übernächsten Jahres
  • Erfolgt ein Zwischenbericht im Rahmen eines Folgeantrages entfällt diese zusätzliche Berichterstattung.

Beitragsempfängerinnen bzw. Beitragsempfänger haben den mit der Kontrolle der Beitragsverwendung betrauten Vertretern der Krebskommission die verlangten Aufschlüsse zu erteilen und den Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen sowie den Zutritt zu den Forschungsräumlichkeiten zu gewähren.

Rechte an Forschungseinrichtungen und -ergebnissen

Die mit einem Beitrag der Krebsliga Zürich angeschafften Forschungseinrichtungen von bleibendem Wert gehören der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers respektive der Beitragsempfängerin bzw. des Beitragsempfängers zu Eigentum.
Werden die Forschungseinrichtungen nach Abschluss des von der Krebsliga Zürich unterstützten Forschungsvorhabens nicht mehr für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt oder an Dritte veräussert, kann die Krebsliga Zürich den Zustandswert im Verhältnis des von ihr an die Anschaffungskosten geleisteten Beitrags zurückfordern.